Freitag, 15. Juli 2016

Die 'Basis' der Linken, 43. Kolumne von Caroline Glick ins Deutsche übersetzt

Weil Caroline Glick zu den wenigen Journalisten gehört, die Klartext reden und keine unterwürfige Selbstzensur betreiben, damit staatliche Zensur überflüssig wird, und somit dem Wort Journalismus seine ursprüngliche Bedeutung und seinen wahren Geist zurückgeben, und weil in den Kolumnen von Caroline Glick ein enormes Fachwissen enthalten ist, welches bedeutend besser ist als das der meisten "Nahost-Experten" sowohl in den Medien als auch an den Universitäten als auch in den politischen Parteien, habe ich zum 43. Mal eine dieser Kolumnen übersetzt.

Das englische Original "The Left’s ‘grassroots’" findet man hier:
http://www.jpost.com/Opinion/Column-One-The-Lefts-grassroots-460443

Die 'Basis' der Linken


(Autorin: Caroline Glick, übersetzt von Robert Rickler, Vorstandsmitglied und Pressesprecher des "Freundeskreis Israel in Regensburg und Oberbayern e.V.")

Wie die Linke am Dienstag (Anmerkung des Übersetzers: Das englische Original stammt vom 14. Juli 2016.) zeigte, zum wiederholten Male, hat sie nicht die Absicht, sich zusammenzureißen. Subversion ist die einzige Karte, die sie überhat.

Es war ein ironischer Zufall, dass am selben Tag, als die Knesset das aktualisierte, verwässerte "NGO-Gesetz" beschloß, der permanente Sonderausschuss des US-Senats seinen Abschlussbericht veröffentlichte über Untersuchungen zur Verwendung einer in-Israel-registrierten NGO durch die Obama-Regierung, um eine Kampagne zu führen, um Premierminister Benjamin Netanyahu in der Wahl von 2015 zu Fall zu bringen.


Stunden nachdem Oppositionsführer Isaac Herzog hysterisch und falsch vom Knesset Podium behauptete, dass "die Blüten des Faschismus in der israelischen Gesellschaft steigen," gab der Senatsausschuss bekannt, dass die OneVoice Organisation gesetzeswidrig Geld des US-Steuerzahlers verwendete, um eine politische Kampagne zu führen, um Netanyahu im Jahr 2015 zu Fall zu bringen.

In den Jahren 2013-14 erhielt OneVoice 465.000 $ vom US State Department, um eine Kampagne zu führen, um die inländische israelische Unterstützung für den vom State Department vermittelten Friedensprozess mit der PLO zu erhöhen.

Im Dezember 2014 rief die Knesset zu einer vorgezogenen Wahl an die Urnen. Im selben Monat fusionierte OneVoice mit einer neuen Gruppe, genannt V-15 oder Victory 2015. Gemeinsam führten sie eine Kampagne, um Netanyahu zu stürzen. OneVoice informierte das State Department durch den damaligen Generalkonsul in Jerusalem Michael Ratner von ihren Absichten.

Laut dem Bericht des Senats löschte Ratner in der Folgezeit gesetzeswidrig seine Kommunikation mit der Gruppe in Bezug auf ihre Anti-Netanyahu-Kampagne.

Um die Pro-Friedensprozess-Kampagne auszuführen, gab das State Department OneVoice Geld, um Datenbanken der israelischen Wähler aufzubauen, Kampagnen-Kader zu trainieren und eine große Online-Präsenz aufzubauen. OneVoice verwendete diese US-finanzierten Mittel für ihre Kampagne, um Netanjahu im Widerspruch zum US-Gesetz zu stürzen.

Aus der Perspektive der israelischen Öffentlichkeit ist der Bericht des Senats aus zwei Gründen aufschlussreich. Erstens zeigt er die wahre Natur der Krise in Israels Beziehungen zu den USA. Zweitens zeigt er, wie von ausländischen Regierungen finanzierte in Israel registrierte NGOs dem Land schaden.

Von Beginn der Präsidentschaft Barack Obamas, die mit Netanjahus Amtszeit als Premierminister überlappt, war das zentrale Argument der Linken gegen Netanyahu gewesen, dass er Israels Bündnis mit den USA den Kopf gestellt hat.

Der Senats-Bericht zeigt, dass diese Behauptung eine Lüge ist.

Der Senats-Bericht zeigt, dass die Obama-Regierung die israelischen Linken als ihren Agenten verwendet hat, um ihre Israel-Politik voranzutreiben - eine Politik, die die israelische Öffentlichkeit in drei aufeinanderfolgenden Wahlen abgelehnt hat. Diese Politik fordert von Israel, auf seine Rechte auf Judäa, Samaria und das vereinigte Jerusalem zu verzichten und diese Gebiete an die PLO abzutreten.

Nachdem die Friedensgespräche gescheitert waren, verwendeten die linken israelischen Agenten der (Anmerkung des Übersetzers: amerikanischen) Regierung die Ressourcen, für die die USA bezahlt haben, um eine massiv geförderte Kampagne zur Dämonisierung Netanyahus zu führen, mit dem Ziel, ihn in den allgemeinen Wahlen abzusetzen.

Mit anderen Worten, die israelische Linke, die vor einem Bruch mit Washington warnt, war der Hauptnutznießer von und Partner beim Ermöglichen und Erweitern von diesem Bruch.

In dem Maße, wie Netanyahu jede Verantwortung für diesen Sachverhalt schultert, ist er verantwortlich für sein Versagen, die Linken in den Griff zu bekommen oder sie für ihr antidemokratisches Verhalten herauszufordern.

Und das bringt uns zu dem Aufruhr, den die Linke am Dienstag gegen das NGO Gesetz in der Knesset verursachte. Der aktualisierte Text tut nichts, um diese Art von Subversion von ausländischen Regierungen, die mit der Linken arbeiten, zu stoppen. Alles, was es tut, ist, von den von ausländischen Regierungen finanzierten in-Israel-registrierten Organisationen zu verlangen, bei ihren öffentlichen Kommunikationen anzumerken, dass sie von ausländischen Regierungen finanziert werden. Also, was ist hinter dem Aufruhr? Um das zu verstehen, ist es zunächst notwendig, zu verstehen, wie die Finanzierung von in-Israel-registrierten Gruppen durch ausländische Regierungen Israel schadet. Die Art des Schadens zu verstehen weist auch in die Richtung, in die die Knesset gehen muss, um den Schaden zu reparieren.

Israel wird durch diese Beziehungen auf drei verschiedene Weisen geschädigt. Die ersten beiden sind in der Geschichte von OneVoice erkennbar. Erstens schaden sie dem öffentlichen Diskurs Israels und dadurch unserer Demokratie.

OneVoice/V-15 gründeten ihre US-finanzierten und -dirigierten Kampagnen auf die zentrale Behauptung, dass sie Basisgruppen von regulären Israelis wären, die fühlten, dass die Zeit gekommen war, Farbe zu bekennen. Mit anderen Worten, sie behaupteten, dass sie die stille Mehrheit wären.

Variationen dieses Anspruchs einheimischer Authentizität stehen an der Wurzel aller Operationen von ausländisch-finanzierten NGOs.

Wie die Senats-Untersuchung ergab, im Falle von OneVoice ist diese Behauptung völlig verlogen. Es ist auch ein Betrug, wenn von Leuten wie B'Tselem, Peace Now, Yesh Din, Breaking the Silence und Dutzenden von anderen Gruppen abgesteckt, die den größten Teil ihrer Mittel von ausländischen Regierungen erhalten. Wenn es nicht für ihre ausländischen Geldgeber wäre, würden sie nicht tun, was sie tun.

Indem sie sich als Basis-Israeli-Stimmen präsentieren, obwohl sie in Wirklichkeit bezahlte Vertreter ausländischer Regierungen sind, die handeln, um die Interessen jener Regierungen in Israel zu fördern, verfälschen diese Gruppen den heimischen Diskurs. Wir denken, wir sind im Gespräch mit Israelis, die für die Zukunft dieses Landes eingesetzt werden. Aber wir sprechen tatsächlich mit Europäern und Amerikanern, deren Loyalität nicht gegenüber Israel und seiner Zukunft gilt und in der Tat oft feindlich gegenüber Israel ist. Die Israelis, mit denen wir konfrontiert sind, sind keine unabhängigen Akteure. Sie sind bezahlte Auftragnehmer von ausländischen Mächten.

Dies bringt uns zu der zweiten Art von Schaden, den diese Gruppen für Israel verursachen. Sie erleichtern die antiisraelische Politik des Westens.

Anti-Israel-Regierungen müssen ihre feindliche Politik ihren Wählern verkaufen. Sie müssen sie finanzieren. Um dies zu tun, müssen sie inländische Unterstützung für ihren politischen Krieg gegen den jüdischen Staat aufbauen und pflegen. Um diese Unterstützung zu sichern, zitieren diese Regierungen die Ergebnisse von Studien, die für sie durchzuführen sie ihre in-Israel-registrierten NGOs bezahlt haben.

Also schadet das Sponsoring von in-Israel-registrierten NGOs seitens ausländischer Regierungen nicht nur Israels demokratischer Ordnung. Es verursacht massiven Schaden an Israels Fähigkeit, sich im Ausland zu verteidigen.

Die letzte Möglichkeit, mit der von-ausländischen-Regierungen-finanzierte NGOs Israel schaden, ist nicht im OneVoice Beispiel reflektiert. Aber sie wird jeden Tag in der Tätigkeit von Hunderten von anderen NGOs reflektiert, die von ausländischen Regierungen finanziert werden.

Ausländische Regierungen verwenden in-Israel-registrierte NGOs, um den Betrieb des israelischen Justizsystems zu verkleben, um den Betrieb der gesamten (Anmerkung des Übersetzers: israelischen) Regierung zu behindern.

Und sie tun dies vorsätzlich.

Nehmen Sie den Norwegian Refugee Council zum Beispiel.

Laut einem aktuellen Bericht von NGO Monitor gab zwischen 2011 und 2013 die von-der-norwegischen-Regierung-finanzierte NRC israelischen und palästinensischen Gruppen $ 20 Millionen, um Klagen gegen die israelische Regierung bei israelischen Gerichten einzureichen. Während dieser Zeit reichten die gesponserten Gruppen - darunter Yesh Din und das Öffentliche Komitee gegen Hauszerstörungen - 677 Klagen bei lokalen Gerichten und dem Obersten Gerichtshof ein.

Laut dem Bericht von NGO Monitor hat ein mit dem NRC Programm verbundener Rechtsanwalt festgestellt, dass diese Fälle ein Versuch sind, "jede mögliche rechtliche Maßnahme zu probieren, um das israelische Justizsystem zum Erliegen zu bringen."

In seinen Worten: "So viele Fälle wie möglich sind registriert und ... bei so vielen Fällen wie möglich wird Berufung eingelegt, um die Arbeitsbelastung der Gerichte und des Obersten Gerichtshofs in einem solchen Ausmaß zu erhöhen, dass es eine Blockade geben wird."

Um es zusammenzufassen, arbeiten ausländische Regierungen mittels in-Israel-registrierter NGOs, um Israel zu schaden, indem sie seine Demokratie schwächen, sein Justizsystem blockieren und schwächen und seine internationale Position schwächen.

Und gegen diese schädigenden Operationen ist alles, was die Knesset getan hat, von diesen Gruppen zu verlangen, bei ihren öffentlichen Kommunikationen zu erwähnen, dass sie von ausländischen Regierungen finanziert werden.

Mit anderen Worten hat die Knesset so weit versagt, sich mit diesem großen und wachsenden Problem zu beschäftigen.

Also, was kann getan werden? Um den tatsächlichen Schaden zu reparieren, anstatt so zu tun, als ob, muss die Knesset drei Gesetze verabschieden.

Erstens müssen wir ein vollständiges Bild von den Beziehungen zwischen diesen Gruppen und ihren ausländischen Geldgebern haben. Wer initiiert ihre Projekte? Wer überwacht sie? Was sagt der norwegische Botschafter zur Direktorin von B'Tselem, wenn er ihr den monatlichen Scheck überreicht? Im Januar enthüllte Ad Kan, dass Breaking the Silence Informationen über Waffensysteme, Taktiken und Truppenbewegungen der IDF von Reservisten sammelte.

Wer beauftragte die "israelische" Organisation, dies zu tun? Sobald die Öffentlichkeit die Antworten auf diese Fragen kennt, wird die Fähigkeit dieser Gruppen erheblich eingeschränkt sein, die öffentliche Debatte zu verzerren und damit unserer Demokratie zu schaden.

Zu diesem Zweck muss die Knesset ein Gesetz beschließen, das von Gruppen, die von ausländischen Regierungen Mittel erhalten, verlangt, über den Inhalt aller ihrer Kommunikation mit jenen Regierungen zu berichten. Die Regierungen der Europäer weigern sich, die Einzelheiten ihrer Beziehungen zu diesen Gruppen zu enthüllen. Und wie die Löschung von seinen E-Mails an OneVoice seitens des State Departments deutlich macht, tun es die USA ebenfalls. Der Grund für ihre Geheimhaltung ist offensichtlich.

Der Zweck ihrer Beziehungen zu diesen Gruppen ist Subversion.

OneVoice verwendete eine Ressource - eine Wähler-Datenbank -, deren Schaffung von der US-Regierung finanziert wurde.

Als einheimische israelische V-15 Arbeiter an die Türen der Wähler klopften und sie drängten, Netanyahu zu Fall zu bringen, wäre es für die Öffentlichkeit sinnvoll gewesen, zu wissen, dass diese Kampagnen-Arbeiter mit dem Geld der US-Steuerzahler ausgebildet wurden und dass sie ihre Adressen wussten, weil das State Department für die Wählerlisten von V-15 bezahlt hat.

Die Knesset muss ein Gesetz beschließen, das von allen Gruppen verlangt, die Ressourcen in ihrer Arbeit verwenden, die von ausländischen Regierungen finanziert wurden, über die ausländische Herkunft oder das Eigentum an diesen Ressourcen zu berichten.

Abschließend gibt es das juristische Problem.

Die (Anmerkung des Übersetzers: israelische) Regierung wird fast jeden Tag von von ausländischen Regierungen finanzierten in-Israel-registrierten NGOs verklagt. Die Klagen werden nur von jenen Regierungen möglich gemacht und oft von ihnen gelenkt. Ihr Ziel ist es, das reibungslose Funktionieren der Regierung und des Rechtssystems zu verhindern.
Die Knesset sollte ein Gesetz verabschieden, das von ausländischen Regierungen, die Klagen von NGOs finanzieren, verlangt, dass sie als Parteien dieser Klagen in Gerichtsakten identifiziert werden. So sollten auch ausländische Regierungen, die die (Anmerkung des Übersetzers: israelische) Regierung verklagen, dazu verpflichtet werden, die Gerichtskosten zu zahlen.

Ausländische Staaten haben sich entschieden, undiplomatische Mittel zu verwenden, um die (Anmerkung des Übersetzers: israelische) Regierungspolitik zu beeinflussen. Die Knesset muss sicherstellen, dass diese Geldmittel an die Öffentlichkeit gebracht werden, damit wir wissen können, womit wir es zu tun haben.

Dies bringt uns schließlich zu Herzog und seine Linken-Kameraden zurück und ihre verdrehte, verleumderische Reaktion auf die Verabschiedung des zahnlosen NGO-Gesetzes in dieser Woche. Diese Verleumdungen waren Teil einer laufenden Kampagne von Herzog und seinen Kameraden, die Regierung und die israelische Gesellschaft als Ganzes als illegitime Bande von Braunhemden in der Ausbildung zu delegitimieren.

Nun, da wir die Kooperationsbeziehungen zwischen den Linken und ausländischen Regierungen verstehen, erkennen wir, dass diese Aussagen Teil des Abkommens sind.

Herzog und seine Kollegen, die von diesen subversiven Operationen seitens ausländischer Regierungen profitieren, helfen ihnen bei ihren Bemühungen, das Land zu delegitimieren.

Schließlich ist es das, wofür Freunde da sind.

Die Zeit ist gekommen, diesem Zerrbild ein Ende zu setzen.

Wie die Linke am Dienstag zeigte, zum wiederholten Male, hat sie nicht die Absicht, sich zusammenzureißen. Subversion ist die einzige Karte, die sie überhat. Um unsere Demokratie zu retten, muss die Knesset damit aufhören, um den heißen Brei herumzureden, und an die Arbeit gehen. 

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